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Die von EU-Justizkommissar Franco Frattini bereits mehrmals geforderte Flugpassagierüberwachung nimmt immer stärkere Ausmaße an. [1]
Nachdem sie anfangs ausschließlich für EU-Einreisende gelten sollte, soll jetzt bereits bei Flügen innerhalb des Schengenraums eine solche Speicherung erfolgen.
Bei dieser Datenspeicherung müssen sensibelste Informationen seitens der Fluggesellschaften gespeichert werden und anschließend an die Polizei, auch von Drittstaaten, weitergegeben werden.
Bei diesen handelt es sich beispielsweise um E-Mail Adresse, genauer Wohnort, Telefonnummer, Kreditkartennummer, Daten des entsprechenden Reisebüros oder besondere Essenswünsche(Koscher, vegetarisch, usw.).[2]
Diese Datensätze sollen laut Frattini 15 Jahre lang gespeichert werden.
Verschiedenste Experten stellten bereits fest, dass dieser Forderung jegliche Rechtsgrundlage fehlt. [3] Trotzdem hat die EU ein solches Abkommen bereits mit den USA getroffen. Dem Department of Homeland Security ist das derzeitige Abkommen allerdings nicht genug. Sie fordern seit neuestem auch alle Datensätze für Passagiere die das Staatsgebiet der USA nur überfliegen.

Im heute veröffentlichtem Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wird deutlich, dass die Regierung stark gegen die Presse- und Meinungsfreiheit arbeitet. [1]
Die neuen Überwachungsgesetze, insbesondere das novellierte Sicherheitspolizeigesetz, schützen Journalisten und deren Rechte nicht mehr ausreichend. Die Gefahr vor Lauschangriffen seitens der Polizei bzw. der Regierung steigt. Gleichzeitig fürchten anonyme Informanten, dass sie durch die Vorratsdatenspeicherung ausgeforscht werden und geben Journalisten immer weniger Informationen, oder greifen auf langsamere Kommunikationsmethoden, wie beispielsweise den Brief, zurück. [2]

Insgesamt vier Mal musste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellen, dass Paragraf 10 der Menschenrechtskonvention(garantierte Meinungsfreiheit) verletzt wurde. Seit 2000 gab es insgesamt 13 Fälle mit einen solchem Ergebnis. Damit liegt Österreich in diesem Ranking auf Platz zwei, hinter der Türkei, jedoch vor Russland. [3]

Am 23.2.2008 findet wieder ein Treffen in Wien statt.
Wie immer sind natürlich alle Interessierten, egal ob Mitglieder/innen oder nicht herzlich eingeladen.
Wann?: 17:00 Uhr
Wo?: net culture lab, Museumsquartier (Lageplan hier/Nr.13)
Wir freuen uns auf dich!

Am 8.2.2008 findet wieder ein Treffen in Wien statt.
Wie immer sind natürlich alle Interessierten, egal ob Mitglieder/innen oder nicht herzlich eingeladen.
Wann?: 19:00 Uhr
Wo?: net culture lab, Museumsquartier (Lageplan hier | Nr.13)
Wir freuen uns auf dich!

Zitat aus der E-Mail die uns erreicht hat:

Wir haben eine Webseite zum Thema Online Durchsuchung in Österreich erstellt. Diese Webseite verfolgt das Ziel, eine Online Petition (und in weiterer Folge vielleicht ein Volksbegehren) gegen die Einführung von Onlinedurchsuchungen zu starten.

Die Webseite ist noch nicht fertig genug um an eine breite Öffentlichkeit zu gehen, aber wir sind an einem Punkt angelangt wo wir Unterstützung brauchen. Falls Sie das interessiert schauen Sie doch bitte mal vorbei:

http://onlinedurchsuchung.at

Mit freundlichen Grüssen,
David Tanzer und Manuela Schrenk