• Neues Support-Ticket

Wien - Für die Piratenpartei Österreichs steht fest: Google kann mit seiner immensen Verantwortung den Bürgern der Welt gegenüber nicht umgehen. 

Google musste letzte Woche eingestehen, bereits über Jahre hinweg mit den Google StreetView Autos vertrauliche WLAN-Daten von Bürgern in aller Welt abgehört zu haben. Nach über einem halben Terabyte mitgeschnittener WLAN Daten musste aber erst ein Datenschutzbeauftragter Deutschlands dem Internet-Giganten die richtigen Fragen stellen, damit dieser den Skandal überhaupt erst bemerkte.

Google tritt indes die Flucht nach vorne an und beginnt mit der Löschung der Daten. Obwohl Google nun Reue heuchelt und das Scannen von WLANs künftig einstellt, ist ein echtes Interesse an Datenschutz nicht erkennbar.

Dass erst nach vier Jahren des heimlichen Eindringens von Google in die Privatsphäre von Menschen in aller Welt die Fragen eines deutschern Datenschutzbeauftragten dies aufdecken mussten, zeigt zwei Dinge. 

Erstens: Datenschutz ist für Google nichts als eine lästige PR Angelegenheit. Es wurden ca. 600 Gigabyte Daten ausspioniert und die Software dafür wurde angeblich selbst erstellt. Sowohl diese Datenmenge als auch die technische und rechtliche Prüfung der Software hätten bei einem verantwortungsbewussten Unternehmen Alarm ausgelöst. 

Und zweitens: nur strenge Datenschutzgesetze und rigide Kontrollen dieser können die Bürger vor der fahrlässigen oder gar mutwilligen Gefährdung ihrer Privat- und Intimsphäre schützen - und dafür kämpft die Piratenpartei sowohl in Österreich als auch international. Merkwürdig ist in diesem Fall auch, dass die Exekutive den Internetkonzern mit all seinen offensichtlichen technischen Möglichkeiten stets gewähren ließ, während Privatpersonen schon beim Abrufen einer E-Mail über ein offenes Drahtlosnetzwerk mit aller Härte verfolgt werden. [2]

In Österreich entspricht die Datenschutzkommission nicht einmal den EU-Vorgaben und soll mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 gleich ganz aufgelassen werden. Auf diese Art können derartige Misstände nicht aufgedeckt werden. 

Die Piratenpartei fordert die Regierung daher erneut auf, sich für die Bürgerrechte einzusetzen und eine starke, unabhängige Datenschutzkommission zu installieren.

Quelle: http://finance.yahoo.com/news/Google-grabs-personal-info-apf-2162289993.html?x=0&sec=topStories&pos=7&asset=&ccode

[2] Datendieb auf frischer Tat erwischt: http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story_rss.htx?nr=650762

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die neuerdings vorgeschlagene Kulturflatrate (KFR) der Grünen, welche eine pauschale Zahlung von 10€ pro Breitbandanschluss in Österreich vorsieht, in dieser Form als diskriminierend ab. Die übrigen Vorschläge der Grünen unterstützen aber die Kernforderung der Piratenpartei auf ein gerechteres Urheberrecht in sehr gelungener Weise.

Die Grünen veröffentlichten unlängst sieben Forderungen hinsichtlich einer Novellierung des Urheberrechts. Sechs dieser sieben Vorschläge heißt die Piratenpartei (PPÖ) dabei willkommen, mit der Forderung nach ihrer Kulturflatrate schießen die Grünen den Vogel allerdings ab. Die Piraten lehnen die Idee einer Kulturflatrate nicht kategorisch ab. Der Teufel liegt hier aber im Detail: sehr wichtige Details sind entweder gar nicht geklärt oder gar vollkommen inakzeptabel. Dass jeder Besitzer eines Breitbandinternetanschlusses zur Kasse gebeten werden soll, ist abzulehnen, da dies nichts anderes wäre als eine besonders unfaire Ausprägung einer diskriminierenden Steuer für Internetbenutzer mit schnellen Anschlüssen. Ungeklärt bleibt dabei auch, wie die Einnahmen einer KFR gerecht verteilt werden sollen. Die Piraten vermuten, dass sich dies entweder wie bereits im Falle der Verteilung der Abgaben auf Leermedien nur ungerecht regeln ließe oder überhaupt eine breitflächige Überwachung der bezogenen Inhalte voraussetzen würde. Ersteres lehnen die Piraten überwiegend als unfair ab und letzteres gilt es um jeden Preis zu verhindern.

"Der reine Download [von z.B. Musik] ist in Österreich schon straffrei. Es werden ohnehin bereits unfair verteilte Abgaben auf Leermedien für Privatkopien eingehoben, zusätzlich noch den Besitz eines schnellen Internetanschlusses monatlich zu bestrafen erscheint daher unnötig." sagt Harald Haas, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, "Die Content Industrie muss überhaupt erst einmal nachweisen, dass ihnen durch die Verteilung privater Kopien im Internet irgendein Schaden entsteht. Wir Piraten behaupten, dass der durch Internet Piraterie entstehende Werbeeffekt sich unterm Strich sogar positiv auf die Absätze der Content Industrie auswirkt und fordern daher die abgabenfreie Legalisierung des öffentlichen Filesharings zu privaten Zwecken".

Eine jede Kulturflatrate könnte maximal einen eigentlich ungerechtfertigten Kompromiss darstellen. Dieser müsste dann aber schon zumindest die wichtigsten Detailfragen nach Datenschutz und Einnahmen- und Verteilungsgerechtigkeit in zufriedenstellender Weise klären. Davon ist der Grüne Vorschlag aber leider meilenweit entfernt.

Zum Vorschlag der Grünen (pdf)

Bericht im Standard

Am Dienstag wird Justizministerin Bandion-Ortner ihren Entwurf des Terrorismus-Präventionsgesetzes in den Ministerrat einbringen.

Dieses Gesetzesvorhaben wurde schon während der Begutachtungsphase vor allem von NGOs massiv kritisiert, da sie darin ein potentielles Werkzeug zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft sehen. Auch Rechtsexperten kritisieren schwammige Formulierungen und zu grossen Spielraum für die Anwendung.

Auch die Grünen und sogar die FPÖ (!) üben scharfe Kritik an dem geplanten Gesetz. Die SPÖ hingegen hat nach einem kurzen Scheingefecht jeglichen Widerstand aufgegeben und wird in Nibelungentreue zu ihrem Koalitionspartner auch dieses Gesetz (wie üblich) durchwinken.

Wir lassen uns aber nicht mit ein paar kosmetischen Änderungen und halbherzigen Beteuerungen der Justizministerin abspeisen! Die Piratenpartei Österreichs hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf dargelegt, dass sie das Gesetz generell als sinnlos und gefährlich ablehnt. An diesem Standpunkt hat sich nichts geändert und wir werden sehr genau beobachten und aufzeigen, was die Behörden in Zukunft damit anstellen.

Links:

Die Presse
Der Standard
Ministerialentwurf mit Stellungnahmen
Stellungnahme der PPÖ

Nach langem hin und her soll es nun doch geschehen: Der Verhandlungstext des umstrittenen "Anti-Piraterieabkommens" ACTA wird kommenden Mittwoch veröffentlicht, so Jürg Herren, Leiter der Schweizer Delegation gegenüber Heise Online.

Nachdem auch die letzten Gegner einer Veröffentlichung, unter ihnen nach Ansicht von Beobachtern auch die USA, ihren Widerstand aufgegeben hatten konnte der Beschluss zur Veröffentlichung des Vertragstextes gefasst werden.
Der kanadische Jurist und ACTA Experte Michael Geist hatte bei einer Anhörung im Europaparlament darauf hingewiesen, das in der Vergangenheit stets immer nur so viel von ACTA preisgegeben wurde, wie gerade durch diverse Leaks (unfreiwillige Veröffentlichungen z.B. des Internetkapitels) bekannt war.

Wir Piraten fordern eine Veröffentlichung bereits seit geraumer Zeit (z.B. über die internationale Petition http://www.stopp-acta.info) und begrüßen den Schritt der Verhandlungspartner zu mehr Transparenz. ACTA soll laut Angaben der EU Kommission keine zwingende Regelungen zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen beinhalten, im Vertragstext werden sie aber als eine Option angeführt.

Wir befürchten eine schleichende Einführung der Sperren über die Internet Service Provider, weil ACTA diese ansonsten für Urheberrechtsverletzungen haftbar macht.

Auf Basis der geleakten Dokumenten ließ sich seriöser Weise bisher noch nicht sagen, welche Veränderungen ACTA bringt - eine Veröffentlichung der Vertragsunterlagen würde das endlich klar machen. Damit ist es jedoch nicht getan, meint Michael Geist mit dem Hinweis, dass die Arbeit nach der Veröffentlichung erst richtig beginnt.

Die Piratenpartei Österreichs wird ihren Teil dazu beitragen. Mitstreiter können jederzeit anheuern!

Heise Online

Homepage von Michael Geist

Aktion «Stopp ACTA»