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Eine Verkettung unglücklicher Umstände führte am Freitag, dem 12 Juni, zum Ausfall des Anmeldungsservers, wodurch sämtliche Dienste nur noch lesend und selbst für Mitglieder ausschließlich die öffentlichen Inhalte verfügbar waren. Das Zusammenwirken gleich mehrerer schwer aufzuspürender Fehler verzögerte die Behebung beträchtlich, schlussendlich konnten aber alle Fehler gefunden und bereinigt werden.

Wir entschuldigen uns für entstandene Unannehmlichkeiten.

Am 26. April winkte der EU-Rat die beabsichtigte Erstellung eines neuen Überwachungsinstrumentes einfach als Ratsempfehlung kommentarlos durch, wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Homepage berichtet.

Oberflächlich betrachtet handelt es sich dabei um ein Instrument zur Erfassung gewaltbereiter Terroristen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dies aber als haltlos heraus. Mehr noch, das vorgeschlagene Instrument hat das Potential, Millionen von Menschen zu betreffen. Darunter könnten alle Bürger mit radikalen Ansichten wie Globalisierungskritiker oder politische oder religiöse Extremisten fallen, auch ohne einen Zusammenhang zur Gewaltbereitschaft. 

Die Definition der "Gefährder" ist so breit angelegt, dass also selbst Aktivisten oder Regierungskritiker darunter fallen könnten. Dies geht so weit, dass sogar Beziehungen zu Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen untersucht werden. Darüber hinaus wird auf die wirtschaftliche Situation, auffällige psychologische Züge (wie "Charisma"), der Grad der direkten persönlichen Unterstützung, etwa durch die Familie, oder das allgemeine soziale Umfeld ausgewertet.

Eine dermaßen allgemein gehaltene Definition ermöglicht es - wie zuletzt auch die Novelle des Terrorismuspräventionsgesetzes 2009 - fast jeden beliebigen Bürger mundtot zu machen. Die "wirtschaftliche Situation" und das "allgemeine soziale Umfeld" wären perfekte Aufhänger, um speziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten regelrecht zu entmündigen.

Dass eine derartige Möglichkeit auch missbräuchlich ausgenutzt werden wird, darf seit der Inhaftierung von Tierschutzaktivisten unter dem Deckmantel eines Anti-Mafia-Paragraphen als gegeben angenommen werden.

Unter diesen Voraussetzungen würde eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die unweigerlich zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheiten des Einzelnen führen würde. Schon das Gutheißen einer Straftat oder ein "auffälliger psychologischer Zug" würde dazu führen können, Ziel von Ermittlungen zu werden - ein Alptraum für die Presse- und Meinungsfreiheit. Des weiteren würde es schon ausreichen, wenn der Nachbar oder ein Arbeitskollege ein Verdächtiger wäre, um selbst ins Fadenkreuz der Überwacher gelangen zu können. Dies könnte zu einer Kultur des Denunziantentums führen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Der Vorschlag der EU trägt deutliche Spuren vergangener autoritärer Bemühungen, Andersdenkende auszugrenzen. Eine Polizei, die auf Basis einer "Abweichler-Datenbank" Entscheidungen trifft, wäre letztlich von vergangenen Institutionen wie der Stasi in der ehemaligen DDR oder der sowjetischen Geheimpolizei unter Stalin nur einen winzigen Schritt entfernt. Betrachtet man diese Entwicklung im Kontext des geplanten Überwachungsprojekts INDECT, so zeichnet sich ein verheerendes Bild für die freien Staaten Europas ab.

Es gibt auf nationaler und EU-weiter Ebene bereits Maßnahmen, welche verfassungsfeindliche Bewegungen beobachten und einschätzen können. Wir weisen daher das Argument des EU-Rats zurück, mit dieser neuen Datenbank gegen gewalttätige und demokratiefeindliche Organisationen vorgehen zu wollen.

Eine Datenbank, welche es sich zum Ziel setzt, das gesamte Volk auf auffälliges Verhalten hin zu überwachen, ist Gift für eine freie Gesellschaft und verheerend für eine Demokratie.

Wir, die Piratenpartei Österreichs, verweigern uns dieser Politik der Angst und fordern eine klare Abkehr von derartigen Projekten zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Eine Demokratie darf niemals zu Mitteln der Unterdrückung greifen, um den Status quo zu bewahren.

Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html
http://www.statewatch.org/analyses/no-98-eu-surveillance-of-radicals.pdf
http://www.statewatch.org/news/2010/apr/eu-council-rad-instrument-7984-add1-10.pdf
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st08/st08570.de10.pdf

Die Regierung hat unlängst das ersatzlose Auflösen von genau der Datenschutzkommission beschlossen, die jetzt Googles Street View wegen des WLAN Datenskandals in Österreich auf Eis gelegt hat. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich daher vehement gegen diese Zerschlagung der Datenschutzkommission aus.

Die Autos von Google Street View sammelten in vier Jahren über ein halbes Terabyte an WLAN Daten in aller Welt, zuletzt auch in Österreich. Am 14. Mai gab Google bekannt, dass dabei auch private Kommunikationen und somit private und sensible Daten der Bürger aufgezeichnet wurden. [1],[2]

Dies hat nun die Österreichische Datenschutzkommission aufgegriffen und Google Street View darum in Österreich lahm gelegt. [3] Unsere Bundesregierung will jedoch diese Behörde im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 ersatzlos auflassen. [4]

Hans Zeger von der ARGE Daten dazu: "Doch was ist die geplante Alternative? Die Aufteilung auf neun überfrachtete und überlastete Landesgerichtshöfe, in denen dann Datenschutzagenden als eine von vielen untergehen? Das kann's auch nicht sein." [5]

Darum fordert die Piratenpartei Österreichs unsere Regierung auf, anstelle der alten Datenschutzkommission eine neue, unabhängigere und durchsetzungsfähigere DSK zu installieren. Denn, wie das Beispiel Google Street View gezeigt hat, braucht Österreich eine starke Kommission für Datenschutz. Darum hat die Piratenpartei auch zum entsprechenden Ministerialentwurf Stellung genommen. [6]

[1] http://googleblog.blogspot.com/2010/05/wifi-data-collection-update.html
[2] http://www.piratenpartei.at/piratenpartei-google-ist-puncto-datenschutz-nicht-zu-trauen
[3] http://futurezone.orf.at/stories/1648943/
[4] http://www.piratenpartei.at/stellungnahme-der-ppoe-zur-aufloesung-der-datenschutzkommission
[5] https://forum.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=14&t=6288&p=43123&
[6] http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00129_63/pmh.shtml