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Kaum laufen in Deutschland die ersten Vorbereitungen für die als "Kinderpornofilter" getarnte Netzzensur, schon will das österreichische Justizministerium nachziehen. Ministerin Bandion-Ortner ließ bei einer Tagung der ISPA (Internet Service Providers Austria) wissen, dass man die entsprechenden Vorgänge in Deutschland interessiert beobachte und man sich davon "etwas abschauen" könne. Auch Harald Gremel, Leiter der "Operation Geisterwald" im Bundeskriminalamt, sprach sich für Websperren aus. Er sieht diese als "dringendes, sehr taugliches Mittel auch im Sinne der Prävention".
Offensichtlich ist beiden entgangen, dass es in Deutschland gegen dieses Vorhaben auch massive Proteste gibt - quer durch alle Bevölkerungsschichten. Es sollte mittlerweile klar sein, dass mit diesen Webseitensperren keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen wird. Umgekehrt aber können sie sehr wohl zum Verbergen missliebiger Webseiten verwendet werden, was sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft und sonstige Interessensgruppen äusserst verlockend sein dürfte. Die bisher geäusserten Sperrwünsche umfassen bereits Linksradikale, Rechtsradikale, Islamisten, Killerspiele, Tauschbörsen, unabhängige Nachrichten und Nachschlagewerke, etc.
Am 30. Oktober 1918 wurde durch den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung "jede Zensur" in Österreich "als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben". Ständestaat und Nationalsozialismus haben diesen Grundsatz zeitweise außer Kraft gesetzt - wird sich unsere derzeitige Regierung hier einreihen?

Quellen:
c't
ATV
Der Standard
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MOGIS: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren