• Neues Support-Ticket

George Orwell's 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen.

Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind "herumlungern", sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.

Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Menschenrechte als Hindernis

Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen. So heißt es im "Arbeitspaket 9":
"Die Methoden, die die Polizei einsetzt, hinken denen der Kriminellen hinterher. Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:
- Der Höhe der finanziellen Mittel und deren schnelle und präzise (weil im Gegensatz zu staatlichen Behörden unbürokratische) Verteilung.
- Die Polizei muss die Gesetze und Menschenrechte respektieren."

Auch andere, sehr schwammig formulierte Absätze zeigen, dass Bürgerrechte und Privatsphäre im Hinblick auf die detailliert beschriebenen Überwachungsziele und -maßnahmen eher als Nebensächlichkeit betrachtet werden. Während Überwachungsmaßnahmen über viele Seiten ausführlich beschrieben werden, werden Datenschutzprobleme nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt.

Mehr Datenschutz durch INDECT?

Stellenweise sehen die Macher von INDECT ihre Bestrebungen jedoch als Verbesserung des Datenschutzes an. Schließlich, so die Erklärung, würden Personen nicht mehr von anderen Menschen überwacht, sondern vorerst vermeintlich anonym von einer Software. Diese Software entscheide dann gemäß der eingestellten bzw. erlernten Kriterien zu verdächtigem Verhalten, in wessen Privatsphäre später noch tiefer eingegriffen werden soll.
Diese Argumentation führt nicht nur die Unschuldsvermutung ad absurdum, sondern offenbart auch die perverse Logik hinter INDECT: Ein automatisierter, maschineller Eingriff in die Privatsphäre soll nicht schlimm sein.

Die Piratenpartei ist erfreut darüber, die beiden Berichte allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen zu können und fordert die EU und die beteiligten Organisationen auf, alle Dokumente des Projekts zu veröffentlichen.

Wer nicht die Zeit hat, das gesamte Dokument zu lesen, findet nachfolgend eine stichpunktartige Zusammenfassung.

Wien: kein Eintritt, keine Reden und ohne politische Agenda. Dafür Musik, Austausch, Kreativität, Tanz und Party.
Die Piratenpartei lädt am 28. und 29.8. zum Kennenlernen am Donaukanal. Eingeladen sind alle, die sich schon immer gefragt haben: "Wer sind die denn?" - ohne sich auf einer Wahlkampfveranstaltung fühlen zu müssen. Piraten aus Tschechien, Deutschland, Serbien und der Schweiz unterstreichen den internationalen Charakter der Piratenbewegung.

Wo passiert was:

Samstag, 28. August am Tel Aviv Beach

• 16:00 Beginn
• 17:00 Graffiti Workshop
• 19:00 Graffiti Workshop
• 21:00 Get Together mit DJ-Session
• 21:30 Einlaufen des Piratenschiffs MS Skorpion mit internationalen Piraten
• 23:00 Es geht weiter im Flex

Sonntag, 29. August 2010 (Rumba & Mambo Latin Club, Copa Kagrana):

• 16:00 Pirates at the Caribbean Party, Graffiti Workshop am Donaukanal bei Bedarf
• 17:00 Grillerei
• 19:00 Live Acts (XBloome, Niche Cubano y su Fusión)

Wie komme ich hin?

• Infos zum Parken in Wien
• Tel Aviv Beach: U2 und U4 Schottenring (Aufgang Herminengasse in der U2 Station!); Plan auf der Homepage
• Flex: U2 und U4 Schottenring (Gegenüber Tel Aviv Beach); Anfahrtsbeschreibung auf der Homepage
• Rumba&Mambo Club: U1 Station Donauinsel; Anfahrtsbeschreibung auf der Homepage
• Wiener Linien Routenplanung

Gibt es WLAN?

Ja, das Tel Aviv Beach stellt einen kostenlosen Access Point zur Verfügung.

Links

Tel Aviv Beach (Samstag)
Rumba&Mambo Club (Sonntag)
Operation Klabautermann (Wiki)
Piraten Wien
Wetterbericht Wien

Stellen Sie sich vor,  Sie haben um viel Geld eine Eigentumswohnung gekauft und die Hausverwaltung lässt in Ihrem Haus, ohne die Eigentümer und Bewohner zu fragen oder zu informieren, ganz einfach eine Videoüberwachung installieren. Thomas Zehetbauer, Mitglied und Wiener Kandidat der Piratenpartei, ist das passiert und er kämpft nun seit über einem Jahr gegen eine Hausverwaltung und einige Miteigentümer, die ihn unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte in seinem Haus videoüberwacht haben und das auch wieder und weiterhin wollen. Die Auflistung der betroffenen Gesetze und Verträge zeigt die Tragweite des Falles:

• europäische Menschenrechtskonvention (art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
• allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§16, allgemeine Persönlichkeitsrechte)
• europäische Richtlinie zum Datenschutz (95/46/EG)
• Datenschutzgesetz (§18[2])
• Wohnungseigentumsgesetz (§§24 und 29)
• Wohnungseigentumsvertrag

Lesen Sie den gesamten Fall hier: http://www.hostmaster.org/video/index.html

Anderswo scheint man aus den teuren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Bereits 2005 kam eine Studie des britischen Innenministeriums zum Schluss: "Es hat eine Menge Geld gekostet und nicht die erwarteten Vorteile gebracht." Die Regierung versucht sich nun aus der Affäre zu ziehen und reduziert zumindest den Ausbau der Videoüberwachung. In Österreich lässt man sich lieber von der EU-Grundrechtsagentur tadeln. Politiker ereifern sich in Sicherheitspolemik und Angstmache, die bei Hausverwaltern und Vermietern offenbar auf fruchtbaren Boden fällt. Die Miteigentümer oder Mieter lassen sich zu ca. 50% davon ebenfalls beeinflussen. Sie lassen sich darüber hinweg täuschen, dass ein Machtgefälle besteht: Der Betreiber der Überwachungsanlage hat es in der Hand, die Daten für oder gegen den Mieter einzusetzen. Beispielsweise das Installieren einer Videoüberwachung um perfide aussagen zu können, Vorgehensweisen gegen Mieter nicht auf der Aufzeichnung zu haben; Widerspricht ein Mieter einer solchen Aussage vor Gericht, ist es um seine Glaubwürdigkeit oder gar Zurechnungsfähigkeit schlecht bestellt. Denn bekanntlich ist Videoüberwachung ein unwiderlegbares Panoptikum - und Computer haben immer recht:

"Die Richterin erzählt, einmal Geld im Bankomat vergessen zu haben, aber dank der Videoüberwachung in der Filiale wurde es nicht gestohlen." (Blog)

Links

Zahlen und Fakten zur Videoüberwachung im Wiki der Piratenpartei
Spiegel: Abschreckung durch Videoüberwachung gleich null
Spiegel: Videoüberwachung sind eine Illusion von Sicherheit
Studie: Ökonomische Überlegungen zur Videoüberwachung
Netzpolitik: Londoner Polizei fälscht Überwachungsvideo
Standard: Österreichs unkontrollierte Überwachungsflut
Artikel auf der Homepage von Thomas Zehetbauer

Es ist soweit, die Wiener Piraten läuten den Wahlkampf ein!

Die Piratenpartei Wien stellt sich ab sofort unter ihrer eigenen Homepage wien.piratenpartei.at vor. Diese soll im Laufe des Wahlkampfes über den aktuellen Stand der  Unterstützungserklärungen informieren, die Kandidaten vorstellen und Informationen zu den Wiener Wahlkampfthemen bieten. Wir werden auf der Wien-Seite auch um Hilfe für aktuelle Projekte bitten, um unsere Ressourcen aufzufüllen und euch in die Partei einzubinden. Denn jede Hilfe ist erwünscht, egal wie klein sie ist.

Unser Ziel ist der Wahlantritt zu den Wiener Gemeinde und Bezirksratswahlen am 10. Oktober. Um dieses Ziel erreichen zu können benötigen wir neben vielen fleissigen Helfern vor allem eines: Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt!

Da wir pro Bezirk 50 und pro Wahlkreis 100 gültige Unterstützungserklärungen brauchen zählt in diesem Fall wirklich jede einzelne Unterstützungeserklärung - jede einzige Stimme zählt, dein Einsatz  kann uns den Wahlantritt ermöglichen!

Jeder der uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns im Forum oder im Chat zu besuchen, zu einem unserer wöchentlich stattfindenen Treffen zu kommen oder uns einfach eine E-Mail an vorstand (at) wien.piratenpartei.at zu schicken. Und nicht vergessen: Die ausgefüllten Unterstützungserklärungen müssen uns spätestens bis zum 2. September erreichen.

Die fertigen Erklärungen könnt ihr uns nach dem Ausfüllen im Magistrat zukommen lassen:

Piratenpartei Österreichs
Postfach 173
1014 Wien

Vom 28. Juni bis 2. Juli findet in Luzern (Schweiz) die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA statt. ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement, was den Worten nach so viel heißt wie Handelsabkommen gegen Produktfälschungen. Inhaltlich geht es jedoch nicht nur um gefälschte Handtaschen oder Ersatzteile. Vielmehr dreht sich das geplante Abkommen rund um Einschränkungen der Konsumenten und Internetnutzer:

• Verschärfung von DRM (Digital Rights Management): Die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen soll härter bestraft werden. Konsumenten geraten bereits in die strafrechtliche Falle, wenn sie versehentlich einen Kopierschutz umgehen. Beispielsweise sei das Aufnehmen von Fernsehsendungen mit älteren Videorekordern erwähnt
• Three-Strikes-Regelung: Alle Internetanbieter sollen verpflichtet werden, bei Entdeckung oder Vermutung von Urheberrechtsverletzungen (z.B. Downloads von Computerspielen, Austausch von Musik etc.) Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Das, um sich vor so genannten Folgeschäden zu schützen: Die Provider sollen für die Internetnutzung ihrer Kunden haften. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet unverhältnismässig stark eingeschränkt. In Österreich, das über ein stark ausgeprägtes e-Government verfügt, werden Bürger so von der öffentlichen Infrastruktur ausgeschlossen, die sie selbst finanziert haben.
• Überwachung und Zensur im Internet: Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastruktur und Inhaltefiltern gefördert. Die Provider werden genötigt, die Aufgaben einer Privatpolizei zu übernehmen. Im Endeffekt laufen solche Bestrebungen auf eine umfassende Überwachung des Internets hinaus. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert sowie Netzneutralität und Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden.
• Durchsuchung und Beschlagnahme: Zollbeamte müssen auf bloße Vermutung des Rechteinhabers hin Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden. Die Beweislast wird zu Ungunsten des Bürgers umgekehrt, der noch dazu jede einzelne Quittung z.B. eines Online-Einkaufs bei Plattformen wie Amazon oder iTunes auf ewig zu archivieren hat.
• Abkassieren: Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen als potenzielle Verbrecher abgestempelt und mit Privatinsolvenz bedroht.

Die Verhandlungen zu ACTA fanden und finden ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit oder gewählter Vertreter (Parlamentarier) statt. Durch massiven Druck seitens Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenparteien, unter anderem über das EU-Parlament, konnte im April 2010 eine Veröffentlichung bisheriger Verhandlungsergebnisse erreicht werden. Die Veröffentlichung geriet zur Farce, als sich herausstellte, dass anfänglich veröffentlichte Dokumente gefälscht oder geschwärzt waren und die bisherigen Verlautbarungen der Europäischen Kommission sich als blanke Verdrehung der Tatsachen entpuppten.

Die Piratenpartei wird diese Informationen weiter in die Öffentlichkeit tragen - interessierte Bürger sind herzlich eingeladen Kontakt aufzunehmen:

• Wien: Infostand in Nähe der U6 Station Jägerstraße, ca. von 9 bis 21 Uhr
• Graz: Flyerverteilung in der Innenstadt

Aktuelle Artikel:

Internationale AdACTA Informationsseite

ORF Futurezone: Grundrechtsverletzungen durch ACTA

ORF Futurezone: USA sind federführend bei ACTA