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Es ist soweit!

Fast überraschend schnell haben sich Befürchtungen der Piratenpartei und zahlreicher weiterer Organisationen betreffend der Nutzung der durch die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten bewahrheitet. Nach einer Meldung des online-Standard haben bereits sowohl das Innen-, als auch das Justizministerium angekündigt, jene Daten schon zur Verfolgung von Delikten mit einer Strafandrohung ab einem Jahr verwenden zu wollen. Dies widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Sinn der EU-Richtlinie 2006/24/EG, der offiziell darin besteht, die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erleichtern, sondern zieht die bisherige Argumentationslinie endgültig ins Lächerliche. Während nämlich gewaltfreie Verwaltungsdelikte unter Umständen bereits in diese Regelung fallen könnten, wäre die Verbreitung und der Konsum von kinderpornografischem Material davon nicht betroffen, da die Strafandrohung für diese abscheulichen Taten unter einem Jahr liegt. Augenscheinlich wird weder auf Privatsphäre, noch auf Verhältnismäßigkeit Wert gelegt, was in einem demokratischen Rechtsstaat mindestens als skandalös zu bezeichnen ist.

Die Piratenpartei Österreichs ruft hiermit zum wiederholten Mal zur Nichtumsetzung dieser fragwürdigen Richtlinie auf und hofft auf schnelle, unmissverständliche Dementi vonseiten der besagten Ministerien.

Link zum Artikel

Link zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird
Link zur Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs

Bei einer Podiumsdiskussion des europäischen Zentrum für e-commerce und Internetrecht (e-center) am Donnerstag  in der Wiener Urania waren sich alle Beteiligten einig: Internetsperren sind weitgehend sinnlos und verursachen nur Probleme. Der Rechtsanwalt Alexander Schnider meinte sogar, mit Einführung der Sperren würde die "Büchse der Pandora geöffnet" - Sind die Internetsperren einmal eingeführt, so kann man sie für jegliche Inhalte anwenden und damit ist das Recht auf Kommunikationsfreiheit gefährdet. Wolfgang Zankl, Leiter des e-centers, meinte: "Wir wollen keine Behörde, die entscheidet, was ins Internet darf und was nicht. Das ist das Gegenteil davon, wofür Internet steht". Gegen Missbrauch im Web gäbe es keine Patentlösung: "Wir können das Böse nicht beseitigen."

Soweit die Fachleute - hoffen wir, dass unsere Politiker ausnahmsweise mal auf sie hören.

Quellen: Wiener Zeitung - Gulli - Wikipedia

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt das Vorgehen der Polizei anläßlich der Demonstration gegen den Wiener Korporationsball (#nowkr) gestern Abend.

Nachdem zwei ordentlich angemeldete Demonstrationen, eine davon fern des Veranstaltungsortes, zuvor untersagt wurden, ist die Polizei mit unglaublicher Härte und Gewaltbereitschaft gegen diejenigen vorgegangen, welche trotzdem von ihren Bürgerrechten Gebrauch machen wollten.

Unter Ausschluss der Presse wurden hunderte Demonstranten und auch zufällige Passanten stundenlang bei eisiger Kälte eingekesselt, mit Schlagstöcken und exzessivem Einsatz von Pfefferspray in Richtung Ausgang getrieben, dort aber nur langsam gegen Ausweisleistung und Anzeige entlassen. Dieses Vorgehen ist gesetzlich nicht gedeckt, verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Als Innenministerin trägt Maria Fekter die Verantwortung für das brutale Vorgehen der Polizei. Ein solches Vorgehen hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Quellen
Video: http://ichmachpolitik.at/questions/599
Blog: http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=9778
Blog: http://www.politwatch.at/stories/angelegt-zu-scheitern/
Standard: http://derstandard.at/1263706231371/Wiener-Korporations-Ball-Hundert-Anzeigen-bei-Gegenveranstaltung
Twitter: http://twitter.com/#search?q=%23nowkr
Fotos: http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157623310672074/
Fotos: http://www.flickr.com/photos/daniel-weber/sets/72157623185318185/
Darstellung des BMI: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=6676506D6F4471675870513D&page=0&view=1

_{Image by ReclaBox}

Wer glaubt, sich über die Domain mozilla.at kostenlos die neueste Version seines Browsers herunterladen zu können, der wird ein böses Erwachen  haben. Die Domain gehört nämlich wider Erwarten nicht der gleichnamigen Software-Schmiede, sondern einer Abzuzocken-Firma. Für den Download der Gratissoftware muss man sich Anmelden und schließt dabei gleich mal ein 2-jähriges (!) Abo zu € 96 pro Jahr ab. Hinter der Seite steht eine "Antassia-GmbH", die seit Dezember 2009 anscheinend das Geschäftsmodell der berüchtigten Seiten von Softwaresammler.de und Opendownload.de fortsetzt. Die Domain selbst gehört der bereits mehrfach auffällig gewordenen "DomZilla Ltd." in Thailand. Originell ist der eingetragene Admin-C: "Sri Nakarindra" war die Mutter des derzeitigen Königs von Thailand. Somit dürften wohl auch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der übrigen Einträge bei nic.at bestehen.Wer in die Abofalle getappt ist, sollte innerhalb von 14 Tagen auf nachweisbarem Weg (Fax mit Sendebericht, Einschreiben mit Rückschein) Einspruch erheben. Online-Kontaktformulare oder E-mails werden üblicherweise ignoriert.

UPDATE: Die Seite ist nicht mehr erreichbar - Vermutlich weil die Mozilla Foundation mittlerweile rechtliche Schritte angedroht hat.

Quellen:

RA Thomas Meier

Abzocknews

Antiabzocknet

Wikipedia

Wie "Die Presse" berichtet, wollen Justiz- und Innenministerium die Vorratsdaten auch für Zivilprozesse und die Verfolgung von Kleinstkriminalität auswerten dürfen. Die Piratenpartei ist entsetzt über das Verlangen von Justiz- und Innenresort, eine ausschließlich zur  Terrorismusbekämpfung gedachte Maßnahme derart auszuweiten.

Dieser nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gedrungene Vorstoß reiht sich nahtlos in eine Reihe vorangegangener Forderungen der beiden Ministerien nach längerer Speicherdauer und geringeren Zugriffshürden ein. Zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet, wurden bisher 159 Stellungnahmen abgegeben. Sie zeichnen insgesamt ein klares Bild der Ablehnung. Die Piratenpartei sieht sich dadurch in ihrer Forderung, diese Richtlinie nicht umzusetzen, bestärkt. Eine Umsetzung muß als bewusste Missachtung der verschiedenen sachkundigen Organisationen und engagierten Bürger gewertet werden.

Unter den wenigen Befürwortern gibt sich die Stellungnahme des Verbandes der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) besonders originell. Darin gibt der Verband vor, sich für die Wahrung der Grundrechte einzusetzen, indem die Vorratsdaten auch für Zivilprozesse und die Verfolgung von Kleinstkriminalität ausgewertet werden dürfen. Eine interessante Variante der Realitätsumkehr, welche offenbar auch in den beiden Ministerien nicht ganz unbekannt ist.

Der ÖVP sowohl Justiz- als auch Innenresort zu überlassen, war ein strategischer Fehler der SPÖ. Wir erwarten uns daher von der SPÖ Infrastrukturministerin, den offensichtlich jetzt schon überbordenden Begehrlichkeiten Einhalt zu gebieten, indem sie den Antrag zurückzieht. Die Oppositionsparteien sind dazu aufgerufen, geschlossen gegen diesen Antrag zu stimmen. Die Unschuldsvermutung, die Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte als Säulen des Rechtsstaates sind in Gefahr. Sie dürfen nicht einer von Populismus getragenen und von der Musikindustrie angeheizten Sicherheitsdebatte geopfert werden.

Quellen:

http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/533166/index.do
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117_86/pmh.shtml
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml