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 Vampire vernebeln die Sinne ihrer Opfer, auf die sie in düsteren Gemäuern lauern. Aus den Filmen von Robert Rodriguez und John Carpenter wissen wir von den Umtrieben dieser lichtscheuen Wesen in und an der Grenze zu Mexiko.

Ebenfalls in Mexiko trafen sich vergangene Woche Regierungsvertreter und Copyright-Lobbyisten zur siebten und bislang längsten Runde [1] der Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Anders, als sein Name vermuten lässt, behandelt dieses Handelsabkommen so gut wie keine Schutzmaßnahmen gegen Produktfälschung. Vielmehr soll unter diesem Deckmantel ein Instrument zur Verfolgung und Bestrafung von Filesharern geschaffen werden. Seit den ersten Verhandlungen vor vier Jahren untersteht das Vertragswerk strengster Geheimhaltung und in den USA sogar der nationalen Sicherheit. So verwundert es nicht, dass zu den Gesprächen in Mexiko bis jetzt nur eine nichtssagende Erklärung aus Ottawa veröffentlicht wurde, die kaum mehr als eine Bestätigung der Agenda enthält [2]: Man sprach über Grenzschutzmaßnahmen und die Durchsetzung von Rechten in der digitalen Umgebung.

Charlie Angus, Abgeordneter des House of Commons in Kanada bringt auf den Punkt, welch haarsträubende Forderungen sich hinter diesen Worthülsen verbergen [3]: ACTA hat das Potenzial, das Verhalten normaler Bürger zu kriminalisieren und Forschung und digitale Innovation zu behindern. Es verpflichtet Provider zur Spionage an ihren Kunden und zur Weitergabe von Nutzungsinformationen an Rechteinhaber. An Grenzen und Flughäfen ermöglicht es die Beschlagnahmung von Medienplayern und Laptops, damit sie auf unerlaubt kopiertes Material untersucht werden können.

Gesetzgeber suchen einen Ausgleich zwischen dem Schutz von Marken- und Urheberrechten auf der einen und den Interessen von Nutzern auf der anderen Seite. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts durch drakonische Strafen und die rigorose Auslegung von Gesetzen ohne Ausnahmeregelungen für Forschung, Lehre und private Nutzung führen zu einer dümmeren, unfreien Gesellschaft. Wer hat nicht schonmal einen bemerkenswerten Zeitungsartikel entgegen den Nutzungsbedingungen per Email weitergeleitet? Welche Dissertation kommt ohne Zitate aus? Wir wären genötigt, auf bestimmte Informationen als Grundlage für unsere Entscheidungen zu verzichten.

EU-Kommission wie Regierungssprecher werden nicht müde zu betonen, dass das fertige Abkommen noch auf europäischer wie nationaler Ebene öffentlich diskutiert und ratifiziert werden müsse [4]. Es ist jedoch extrem unwahrscheinlich, dass Regierungen ACTA zunächst unterzeichnen und sich anschließend gegen ihre Handelspartner wenden und internationale Vereinbarungen brechen.

ACTA wird vorangetrieben durch Verbände wie der International Intellectual Property Alliance (IIPA) [5], einer einflussreichen Dachorganisation von Verwertungsgesellschaften in den USA. Geheimhaltung, Verschlossenheit und Sprachspiele dienen dieser Lobby bei der Durchsetzung dreistester Forderungen, denen keine demokratisch gewählte Regierung nachgeben würde. Gelingt es, die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, werden die Verantwortlichen dahinschmelzen wie Vampire in der Sonne.

Die Bürgerrechtsbewegung OpenACTA will eine breitenwirksame öffentliche und offene Diskussion zu diesem geplanten Abkommen und die Publizierung aller verhandelten Texte und Inhalte erwirken. Sie lädt Aktivisten und Interessenten zu einem Koordinationstreffen und zum Meinungsaustausch nach Wilhelmshaven ein. Der Termin wird mittels Doodle-Umfrage ermittelt. [6]

Auch bei unseren Nachbarn regt sich Widerstand. So plant die Piratenpartei Schweiz mit www.stopp-acta.info ein Aufklärungsportal für Bürger und eine Koordinierungsstelle für Aktivisten. Unter der Federführung Stefan Degens, der sich auch für das neue Design der PPS verantwortlich zeichnet, entsteht eine Plattform, auf der User ihre Aktionen gegen Acta als Inspiration vorstellen können. Eine digitale Unterschriftensammlung, die dem Parlament übergeben werden soll, rundet das Angebot ab. Interessierte erhalten einen Vorgeschmack auf die Kampagne unter [7]. Die erste Version von stopp-acta.info wird am 11. Februar veröffentlicht.

Aus der Sicht der Piratenpartei Österreichs widersprechen die Pläne der Verhandlungspartner den Grundsätzen von freier Kultur und Bildung und sind ein weiterer Schritt zur umfassenden Überwachung aller über das Internet fliessenden Information und Daten. Die Umsetzung ACTAs bedarf auch massiver Änderungen in vielen nationalstaatlichen Rechtsordnungen - eine derart tiefgreifende Reform darf nicht geheim verhandelt werden.
Die Piratenpartei Österreichs fordert daher eine sofortige Offenlegung der Verhandlungen und unterstützt alle Initiativen die darauf abzielen.

 
Wir fordern alle besorgten Menschen dazu auf, sich gegen ACTA zu engagieren - Schreiben Sie Ihrem Parlamentsabgeordneten, nehmen sie an Protestaktionen oder Initiativen teil und informieren Sie Andere über ACTA.

[1] http://piraten.in/4xc

[2] http://www.michaelgeist.ca/content/view/4743/196/

[3] http://www.youtube.com/watch?v=PFjOS1aHnBQ

[4] http://piraten.in/4xx

[5] http://www.iipa.com/aboutiipa.html

[6] http://openacta.eu/?p=18

[7] http://piraten.in/4xf

Es ist soweit!

Fast überraschend schnell haben sich Befürchtungen der Piratenpartei und zahlreicher weiterer Organisationen betreffend der Nutzung der durch die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten bewahrheitet. Nach einer Meldung des online-Standard haben bereits sowohl das Innen-, als auch das Justizministerium angekündigt, jene Daten schon zur Verfolgung von Delikten mit einer Strafandrohung ab einem Jahr verwenden zu wollen. Dies widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Sinn der EU-Richtlinie 2006/24/EG, der offiziell darin besteht, die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erleichtern, sondern zieht die bisherige Argumentationslinie endgültig ins Lächerliche. Während nämlich gewaltfreie Verwaltungsdelikte unter Umständen bereits in diese Regelung fallen könnten, wäre die Verbreitung und der Konsum von kinderpornografischem Material davon nicht betroffen, da die Strafandrohung für diese abscheulichen Taten unter einem Jahr liegt. Augenscheinlich wird weder auf Privatsphäre, noch auf Verhältnismäßigkeit Wert gelegt, was in einem demokratischen Rechtsstaat mindestens als skandalös zu bezeichnen ist.

Die Piratenpartei Österreichs ruft hiermit zum wiederholten Mal zur Nichtumsetzung dieser fragwürdigen Richtlinie auf und hofft auf schnelle, unmissverständliche Dementi vonseiten der besagten Ministerien.

Link zum Artikel

Link zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird
Link zur Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs

Bei einer Podiumsdiskussion des europäischen Zentrum für e-commerce und Internetrecht (e-center) am Donnerstag  in der Wiener Urania waren sich alle Beteiligten einig: Internetsperren sind weitgehend sinnlos und verursachen nur Probleme. Der Rechtsanwalt Alexander Schnider meinte sogar, mit Einführung der Sperren würde die "Büchse der Pandora geöffnet" - Sind die Internetsperren einmal eingeführt, so kann man sie für jegliche Inhalte anwenden und damit ist das Recht auf Kommunikationsfreiheit gefährdet. Wolfgang Zankl, Leiter des e-centers, meinte: "Wir wollen keine Behörde, die entscheidet, was ins Internet darf und was nicht. Das ist das Gegenteil davon, wofür Internet steht". Gegen Missbrauch im Web gäbe es keine Patentlösung: "Wir können das Böse nicht beseitigen."

Soweit die Fachleute - hoffen wir, dass unsere Politiker ausnahmsweise mal auf sie hören.

Quellen: Wiener Zeitung - Gulli - Wikipedia

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt das Vorgehen der Polizei anläßlich der Demonstration gegen den Wiener Korporationsball (#nowkr) gestern Abend.

Nachdem zwei ordentlich angemeldete Demonstrationen, eine davon fern des Veranstaltungsortes, zuvor untersagt wurden, ist die Polizei mit unglaublicher Härte und Gewaltbereitschaft gegen diejenigen vorgegangen, welche trotzdem von ihren Bürgerrechten Gebrauch machen wollten.

Unter Ausschluss der Presse wurden hunderte Demonstranten und auch zufällige Passanten stundenlang bei eisiger Kälte eingekesselt, mit Schlagstöcken und exzessivem Einsatz von Pfefferspray in Richtung Ausgang getrieben, dort aber nur langsam gegen Ausweisleistung und Anzeige entlassen. Dieses Vorgehen ist gesetzlich nicht gedeckt, verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Als Innenministerin trägt Maria Fekter die Verantwortung für das brutale Vorgehen der Polizei. Ein solches Vorgehen hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Quellen
Video: http://ichmachpolitik.at/questions/599
Blog: http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=9778
Blog: http://www.politwatch.at/stories/angelegt-zu-scheitern/
Standard: http://derstandard.at/1263706231371/Wiener-Korporations-Ball-Hundert-Anzeigen-bei-Gegenveranstaltung
Twitter: http://twitter.com/#search?q=%23nowkr
Fotos: http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157623310672074/
Fotos: http://www.flickr.com/photos/daniel-weber/sets/72157623185318185/
Darstellung des BMI: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=6676506D6F4471675870513D&page=0&view=1