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Seit gestern hat die Piratenpartei Österreichs erstmals die 400-Mitglieder-Marke überschritten! Das ist ein großer Erfolg, besonders wenn man bedenkt, dass wir noch im Mai lediglich etwas mehr als 100 Mitglieder hatten.

Es zeigt, dass wir am richtigen Kurs sind. Nach den Erfolgen der Schweden und Deutschen, haben auch wir unseren Platz hier gefestigt und sind gewillt uns mutig den Herausforderungen zu stellen, die noch zahlreich kommen werden.

Wir danken all jenen, die uns bis jetzt geholfen haben, sei es finanziell über eine Spende oder direkt durch die Mitarbeit in einer unserer Taskforces. Danke!

Damit wir auch weiterhin erfolgreich bleiben, benötigen wir die Hilfe von all jenen, die uns ihre Zeit und Expertise zur Verfügung stellen können. Denn nur durch eure Hilfe können wir unseren Themen Gewicht verleihen.

Danke!

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot den Entwurf für ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, dass amerikanischen Terrorfahndern künftig nicht nur legalen Zugriff auf Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa ermöglicht, sondern ihnen auch noch das Recht gibt, diese Daten beliebig an Drittstaaten weiterzugeben.
Der Entwurf soll bis zum 30. November durchgepeitscht werden – einen Tag bevor das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dem EU-Parlament erstmals Mitspracherechte verschafft.
Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs haben Bedenken angemeldet.
Die Piratenpartei Österreichs fordert die österreichischen Vertreter bei der EU auf, nicht nur Bedenken zu äussern, sondern auch aktiv gegen diesen unkontrollierten Datenabfluss unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einzutreten!

Quellen:
Financial Times Deutschland
heise online

Vom 4.11. bis 6.11.2009 wurde das Internetkapitel des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Seoul (Südkorea) verhandelt. Offizielles Ziel von ACTA ist die internationale Abstimmung zur Verfolgung und Bestrafung von Produktfälschungen. Bereits in der Vergangenheit ist durchgesickert, dass der Schwerpunkt jedoch im Bereich des geistigen Eigentums (Copyright) liegen dürfte. Obwohl auch die Schaffung neuer Gesetze, die alle Bürger Europas betreffen, in den ACTA Verhandlungen vorbereitet wird, werden Dokumente und Verhandlungsergebnisse streng geheim gehalten. Ein Umstand, der bereits vom EU-Parlament heftig kritisiert wurde. Von Europäischer Seite ist die Generaldirektion für Handel der Kommission zuständig. Von US-Seite das Büro des Handelsdelegierten (USTR, Ron Kirk), welches für sein energisches Vorantreiben der Intellectual Property Laws bekannt wurde. Unter den restlichen Verhandlungspartnern stach bisher auch Japan in der Rolle des Hardliners in Urheberrechtsfragen hervor. Beim letzten G8 Gipfel verlangten die Vertreter Japans die Durchsuchung der Mp3-Player von Fluggästen.

Kurz vor Verhandlungsbeginn des Internetkapitels kam ein geheimes Dokument der EU-Kommission ans Tageslicht. Es wurde zur Information der EU-ACTA-Verhandler nach einem Treffen der U.S.-EU Arbeitsgruppe für Intellectual Property Laws geschrieben. Das Dokument offenbart die Probleme der EU, innerhalb der gesteckten Zeiträume eigene Positionen auszuarbeiten. Die Zeit reiche nicht aus, um Gegenpositionen zu den US-Meinungen auszuarbeiten: „...will not be sufficient to conclude internal EUdiscussions and therefore to present written counterproposals (if any) in Seoul.“

Das (kurze) Dokument diente den EU-Verhandlern als Warnung vor den US-Positionen, denen sie aber offenbar nichts entgegenzusetzen hatten: „...this report is provided as an advance-warning and a preliminary indication of the content of US proposal“. Es ist somit gut möglich, dass sich die US-Seite mit ihren Forderungen durchgesetzt hat:

• Ausbau des zivil- und strafrechtlichen Spielraums für Internetvergehen, wobei auf jeden Fall auch Gefängnisstrafen vorzusehen sind.
• Verschärfung von DRM (Digital Rights Management). Unter anderem soll es bei der Bestrafung der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen keine Ausnahmen mehr für behinderte Menschen, Bildungseinrichtungen, etc. geben.
• Sanktionen für Internetprovider bzw. Hosting-Provider, die ihren Datenverkehr nicht überwachen.
• Um vor rechtlicher Verfolgung sicher zu sein, müssen Internetprovider ihre Kunden schrittweise für Urheberrechtsverletzungen bestrafen. Eine Form dieser Bestrafung ist beispielsweise das als „three strikes“ Modell bekannt gewordene französische HADOPI Gesetz.

„As agreed among ACTA participants, the negotiating papers are not public documents and therefore should be treated with reserve.“ Die Piratenparteien Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Australiens haben sich am 7.11.2009 auf eine Intensivierung der internationalen Kooperation bzgl. ACTA verständigt. Die Inhalte der Verhandlungen neuer Gesetze dürfen vor den betroffenen Bürgern nicht geheim gehalten werden!

Quelle:
Wikileaks

Beim Österreichischen Anwaltstag am Freitag warnten die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech und der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, vor dem "gläsernen Menschen" und forderten die Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen wie Handy-Peilung, Vorratsdatenspeicherung und Fingerabdruck-Datenbanken.

Quellen:
der Standard
Die Presse

Eine der (wenigen) positiven Auswirkungen des Lissabon-Vertrages: Die schwedische Piratenpartei erhält nun einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament. Neben Christian Engström wird dort ab 1. Dezember Amelia Andersdotter Platz nehmen. Die ehemalige Volkswirtschaft- und Spanisch-Studentin wird mit ihren 22 Jahren das jüngste Mitglied des Europäischen Parlamentes sein.

Diese Auffrischung hat Brüssel auch dringend notwendig - das Plenum dort verkommt ansonsten immer mehr zur Endlagerstätte für abgetakelte Parteifunktionäre. Die Piratenpartei Österreichs wünscht ihrer Kollegin gute Fahrt, frischen Wind in die Segel und stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!